Rücktrittsforderung an Bernd Lucke:
Ulrich Thurmann
Staatssekretär a. D.
22. Dezember 2013
Herrn Prof. Dr. Lucke
Bundessprecher der Alternative für Deutschland
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lucke,
hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Alternative für Deutschland. Die Gründe für diesen Schritt liegen in Ihrer Person. Ich habe erhebliche Zweifel, daß Sie in ihrer Funktion als Bundesprecher die Voraussetzungen für rechtsstaatliches Verhalten und menschlichen Anstand erfüllen. Einer Partei, die von Ihnen geleitet wird, möchte ich nicht angehören.
Ihnen war bekannt, daß im hessischen Landesverband eine Gruppe von Mitgliedern nicht mit der Förderung der politischen Ziele der AfD-Mitglieder beschäftigt war, sondern mit dem Herausdrängen der anderen gewählten Funktionsträger. Die Formen, in denen sich dies abspielte, lassen sich am besten als Mobbing bezeichnen. Ich habe auf dem Landesparteitag am 23.10.2013 in einem Redebeitrag auf das Mitgliederrundschreiben vom Vorabend (Anlage) des sog. Restvorstandes um Glaser und v.d.Bussche hingewiesen, in dem diese Gruppe selbst den Nachweis für ihren völligen Mangel an sozialer Kompetenz erbrachte.
Ich habe in der hessischen Landesregierung an zahlreichen Besetzungen von Leitungsfunktionen maßgeblich mitgewirkt. In keinem dieser Auswahlverfahren wäre jemand auch nur in die erste Auswahlstufe gekommen, der sich über seine Kollegen so ausgedrückt hätte wie der Restvorstand in diesem Mitgliederrundschreiben. Dem mag an politischem oder persönlichem Streit vorangegangen sein was will (ich habe hierüber als einfaches Mitglied keinerlei Kenntnisse). Jedoch die Wortwahl allein disqualifiziert die fünf Urheber schon für Leitungsfunktionen. Die hessische AfD braucht keinen Vorstand, der inneren Unfrieden laufend anheizt, statt befriedend zu wirken.
Als auf dem Landesparteitag am 23.10.2013 nach meinem Redebeitrag, in dem ich auf dieses unglaubliche Rundschreiben des Restvorstandes ausdrücklich hinwies, dieser seinen Rücktritt erklärte, gleich darauf aber die Wiederbewerbung von drei bisherigen Vorstandsmitgliedern „im Block“ beantragt wurde (was dieselben Personen in ihrem obengenannten Rundschreiben selbst als rechtswidrig bezeichnet hatten), war das vielen Teilnehmern zu viel und sie verließen empört den Saal.
Auf dem nachfolgenden Landesparteitag am 14.12.2013 ging es um die Neuwahl eines Vorstandes. Die Mitglieder der AfD Hessen erschienen in großer Zahl, um ihrer Forderung nach Sacharbeit anstatt persönlicher Invektiven durch die Wahl gemäßigter Personen Ausdruck zu verleihen. Sie wollten loyale Sprecher der Mitglieder und nicht machtbessene Egomanen. Es stellte sich zur allgemeinen Erleichterung heraus, daß die Gruppe um Glaser nur auf maximal 150 Mitglieder rechnen konnten, wogegen die Gemäßigten am 14.12.2013 auf etwa 450 kamen. Glaser und von dem Bussche wurden nicht gewählt, dafür u.a. die mir vorher unbekannten und sich sehr gut präsentierenden Herrn Dr. Bartz (bestes Sprecher-Ergebnis) und Ziemann (bestes Ergebnis für den Schatzmeister). Sie wollten im neuen Vorstand fünf Tage später die Arbeit aufnehmen.
Sie haben dies verhindert, indem Sie in einer Nacht- und Nebel-Aktion unter strikter Vermeidung einer öffentlichen Diskussion die beiden genannten neuen Vorstandsmitglieder in Tscheka-Manier abzuschießen versuchten. Ihre Vorwürfe gegen die Herren Ziemann und Dr. Bartz lassen jeden Anstand vermissen.
Als Sie wegen einer unbedachten Verwendung des Wortes „entartet“ in der Öffentlichkeit tagelang in die rechte Ecke gerückt wurden, habe ich Sie mit meinem Leserbrief vom 22.10.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Anlage) spontan gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit in Schutz genommen, indem ich inhaltlich auf drei Vorgänge hinwies, bei denen die „Altparteien“ gravierend gegen Parlamentarismus (ESM), Verfassung (Nichtinformation des Deutschen Bundestages vor der ESM-Entscheidung) und Verwaltungsrecht (Stillegung von Biblis) verstoßen hatten und die man in der politischen Diskussion sehr wohl mit deutlichen Worten bezeichnen darf.
Es war mir klar, daß Sie kein Rechter waren. Nach der Veröffentlichung meines Leserbriefes hörte die Verdächtigung Ihrer Person auch auf, weil sich niemand von den Altparteien und den Mainstream-Medien mit meinen heiklen Fragen öffentlich beschäftigen wollte.
Als es darum ging, den gerade erst gewählten Herrn Ziemann als Landesschatzmeister sofort wieder kaltzustellen, haben die von eifrigen Büchsenspannern herausgesuchten Zitate Ihnen ausgereicht, ihn auf Wunsch der genannten Gruppe sofort in ehrabschneidender Weise öffentlich zu denunzieren, ohne daß Sie sich mit Ihren Argumenten in die Öffentlichkeit zu Rede und Gegenrede gewagt hätten.
Wenn man die Texte von Herrn Ziemann vollständig liest, handelt es sich um eine Haltung zu den massiven Mißachtungen der Interessen der Bevölkerung durch die Altparteien, die von der weit überwiegenden Mehrheit der AfD-Mitglieder geteilt werden dürfte. Sie hätten ihn verteidigen müssen, anstatt sich den Denunzianten anzuschließen.
Wenn Sie heutzutage jemanden in seiner Ehre öffentlich erledigen wollen, brauchen Sie nur aus seinen hunderttausenden Äußerungen während eines ganzen Lebens einen Satz aus dem Zusammenhang gerissen als „weder vom Inhalt noch vom Duktus her mit dem Gedankengut einer demokratischen, rechtsstaatlichen Partei vereinbar“ darzustellen, und die veröffentlichte Meinung ist Ihnen zu Willen.
Ich weise darauf hin, daß dies bei jedem gemacht werden kann, der je etwas gesagt oder geschrieben hat – auch bei Ihnen. Sie haben sich mit Ihrer „Verurteilung“ nicht öffentlich der Gegenrede des Betroffenen und der AfD-Mitglieder gestellt, sondern sich eine Ihnen nicht zustehende oberste Richterrolle angemaßt.
Als Hintergrund für dieses feige Verhalten sehe ich Zweierlei. Es ist Ihnen einfach zu mühsam, in öffentlicher Rede die Unterschiede zwischen einer vertretbaren politischen Meinung und einer nicht vertretbaren demokratie- und rechstaatsfeindlichen Haltung darzulegen. Sie glauben, einer solchen Diskussion nicht gewachsen zu sein und wollen sie sich deshalb nicht zumuten.
Ebenso interessant ist ein zweiter Aspekt, der derzeit unter AfD-Mitgliedern in Hessen die Runde macht. Herr Ziemann hat als gerade neu gewählter Landesschatzmeister selbstverständlich die erste Pflicht, die Bücher vom zurückgetreten Altvorstand zu übernehmen und die Rechnungen zu prüfen. Da muß Panik aufgetreten sein. Wenige Stunden vor dem Beginn dieser selbstverständlichen Prüfung haben Sie Herrn Ziemann auf Wunsch der zu Prüfenden an dieser Prüfung gehindert.
Die zu Prüfenden haben sich inzwischen mit Ihrem Segen selbst zu Prüfern erklärt.
Ich spreche hiermit Herrn Ziemann mein ausdrückliches Vertrauen in seine rechtsstaaliche Haltung aus.
Damit nicht zufrieden, haben Sie in einer besonders schäbigen Art auf Wunsch des zurückgetreten Vorstands auch den gerade mit den meisten Stimmen gewählten Sprecher Dr. Bartz in seiner Ehre massiv verletzt, indem Sie Zweifel an seinem Doktortitel äußerten. Er solle die Unterlagen vorlegen. Sie haben mir aber auch nicht Ihre Promotions- oder Habilitationsurkunde vorgelegt. Ich habe keine Ahnung, welche Titel Dr. Bartz hat oder nicht hat. Es spielt auch bei ihm wie bei Ihnen keine Rolle. Ich habe wie die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder Herrn Dr. Bartz am 14.12.2013 gewählt, weil er persönlich einen hervorragenden Eindruck machte und Gewähr dafür bot, daß die Mobbing-Fraktion in die Schranken gewiesen wird.
Die akademische Karriere eines Mitglieds geht Sie gar nichts an. Sie sind nicht der Ober-Sittenrichter der AfD. Sie können auch nicht argumentieren, Sie müßten einem Ansehensverlust der AfD entgegenwirken. Den größten Ansehensverlust haben Sie mir Ihrem Verhalten der Partei selbst zugefügt.
Auch Herrn Dr. Bartz spreche ich ausdrücklich meine persönliche Hochachtung aus.
Am Schluß Ihres nachträglichen Mtgliederrundschreibens vom 20.12.2013 haben Sie dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt, indem Sie schrieben: „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass der Bundesvorstand auch künftig entschieden handeln wird, wenn es gilt, Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.“
Hierzu bin ich der Meinung, daß Ihre elitäre Selbsterhebung zum obersten Führer, der ex cathedra seine ehrverletzenden Blitze ohne Verfahren und öffentliche Auseinandersetzung in Nacht- und Nebel-Aktionen schleudert, von keinerlei demokratischem oder rechtsstaatlichem Verständnis zeugt. Nach dieser Vorankündigung muß jedes Mitglied jederzeit damit rechnen, von Ihnen mit von Hiwis besorgten Zitaten ohne auch nur den Hauch eines ordentlichen Verfahrens öffentlich vernichtet zu werden. Dafür bin ich nicht in eine Partei eingetreten.
Zu den in der AfD eingerissenen Verhaltensweisen empfehle ich die Leküre des beigefügten Memorandums der gerade erst am 14.12.2013 als Vorstandsvertreterin gewählten, aber inzwischen aus Protest schon wieder zurückgetretenen Angela Miehlnickel.
Ich halte Sie nach allem nicht für geeignet, Sprecher der AfD zu sein und fordere Sie auf, von dieser Funktion zurückzutreten.
Die AfD besteht nicht aus Ihnen noch für Sie. Alle ihre Mitglieder und Wähler haben jahrelang auf eine Chance gewartet, politisch mit ihren alternativen politischen Meinungen Gehör zu finden. Ihr Verdienst ist es, den Kristallisationspunkt geboten zu haben. Ihre inzwischen daraus abgeleiteten Allmachtallüren schaden aber der Partei.
Nach Ihrem Rücktritt werde ich der Partei wieder beitreten. Wie sich zu meiner Freude auf dem Parteitag der hessischen AfD am 14.12.2013 herausgestellt hat, gibt es eine Vielzahl von öffentlich sehr gut auftretenden und argumentierenden Frauen und Männern in der Partei, die in Führungsfunktionen verbindend und nicht zerstörend handeln können.
Ich bin für Funktionen jeglicher Art zu alt. Lasse mir allerdings auch nicht den Mund verbieten. Ich appelliere an die Mitglieder auf dem Landesparteitag im Januar, wieder in großer Zahl zu erscheinen und darauf zu achten, daß nicht die Pöstchenjäger, sondern redliche Mitglieder auf die Liste für die Europawahl gesetzt werden, die die politischen Überzeugungen der Partei und nicht primär sich selbst voranbringen wollen.
Dieser Brief geht mit Anlagen auch an Mitglieder.
Normalerweise würde ich solch einen Brief in der Weihnachtszeit nicht schreiben. Nachdem Sie auf die Weihnachtszeit allerdings Ihrerseits keine Rücksicht genommen haben, als Sie zwei Kollegen öffentlich hinzurichten versuchten, möchte ich die Debatte um Ihre Verhaltensweise mit diesem Beitrag nicht bis ins Neue Jahr verzögern, sondern unverzüglich mit anstoßen, damit alle zwischen den Jahren Gelegenheit haben, sich eine Meinung zu bilden und diese mit anderen zu diskutieren.
Trotz allem Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Fest.
Thurmann